Dienstag, 5. April 2011

Mehrheitsbildung: Linksgrüne Querfrontpolitik der 1980er Jahre

Grüne Querfront-Linke wie Jutta Ditfurth, versuchen nachträglich die Geschichte der Grünen als eine Geschichte des Verrats an linken Idealen darzustellen und ihre Zusammenarbeit mit den Rechten als clevere Taktik zu verharmlosen: „Wir Linken wollten mit der Grünen-Gründung von 1980 verhindern, dass die ökologische Frage von Rechts besetzt und die faschistische Blut-und-Boden-Ideologie modernisiert wurde“.



Im Kalkül der "Öko-Sozialisten", die seit Mitte der 70er Jahre Überlegungen darüber anstellten, wie man durch Wahlbeteiligungen Macht & Einfluss erzielen könnte, spielten die "bürgerlichen Kräfte" von Beginn an eine zentrale Rolle, denn es war klar, dass man mit dem eigenen Alternativmilieu allein die 5-Prozent-Hürde nicht würde überspringen können. Man wußte dabei genau, dass es sich bei den anvisierten Bürgern in Wirklichkeit um ein konservatives bis rechtes Publikum handelt, denn Wald- und Naturschutz waren immer schon eine wichtige rechte, letztlich völkische Domäne. Nicht zufällig waren deshalb alle grünen Mini-Parteien und Gruppen, die es in der BRD bis dahin schon reichlich gab (das gilt auch für den 1975 entstandenen "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland"), rechte Gründungen.

Nachdem die Linksgrünen 1978 mit ihren Spitzenkandidaten Holger Strohm und Rainer Trampert bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen als „Bunte Liste“ 3,5 % erreicht und mit zwei Abgeordneten (Christina Kukielka, Ilona Kiene) in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel eingezogen waren, entstand 1979 der erste Landesverband der Grünen in Hamburg, dem auch Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) angehörten. Die AUD war eine Gründung des rechten „Öko-Bauers“ Baldur Springmann, der damals schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender dieser Gruppierung und seit 1978 auch Mitbegründer der "Grünen Liste Schleswig-Holstein" war. Springmann war einige Jahrzehnte vorher noch Leutnant bei der Schwarzen Reichswehr und Mitglied beim Stahlhelm. In den 1980er Jahren wurde er im rechtsextremen "Weltbund zum Schutz des Lebens" aktiv, und danach wirkte er bei der „Deutschen Aufbau-Organisation“ von Alfred Mechtersheimer mit. Als 1979 in Frankfurt die „Sonstige Politische Vereinigung/ Die Grünen“ (mit Delegierten der AUD, der "Grünen Aktion Zukunft"/GAZ, der "Grünen Liste Umweltschutz"/GLU, der "Grünen Liste Schleswig-Holstein"/GLSH, der "Aktion Dritter Weg" sowie Vertretern diverser „Bürgerinitiativen“) gegründet wurde, wählte man Baldur Springmann zum Kandidaten für die Europawahl. Bundesvorsitzende der Partei wurden der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl sowie der ehemalige CSU-Politiker August Haußleiter. Gruhl, der mit seiner „Grünen Aktion Zukunft“ einen ganzen Schwung von Junge Union-Mitgliedern in die Grüne Partei eingebracht hatte, betrieb besonders aktiv den Zusammenschluss aller regionalen grünen Gruppierungen. Wie Springmann war auch der 1905 geborene Haußleiter einst Mitglied faschistischer Wehrverbände. Während der NS-Zeit war er Kriegsberichterstatter gewesen. 1948 schaffte er es zum Vorsitzenden der CSU, aus der er jedoch austrat, um mit Verbänden der „Heimatver- triebenen“ eine „Deutsche Gemeinschaft“ zu schaffen, aus der später die an der Gründung der GRÜNEN beteiligte „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD)“ entstand. Haußleiter brachte in die neue Partei die Wochenzeitung „Die Grünen“ ein, deren Herausgeber er schon vor der Parteigründung gewesen war. Ende 1980 musste er als Sprecher der GRÜNEN zurück treten, weil einige seiner rassis- tischen Äußerungen aus den 50er Jahren bekannt geworden waren.

Nur mit Hilfe solcher Blut-und-Boden-Grünen, deren nationalsozialistische Vergangenheit durchaus bekannt war, konnten die „linken Grünen“ die neue Öko-Partei aufbauen und erste Wahlerfolge erzielen. Und es waren mehr Rechte dabei als die hier erwähnten drei Personen. Schon bevor die neue Partei 1980 endgültig gegründet wurde, arbeiteten Öko-Rechte und „Öko-Sozialisten“ in Hamburg und in Bonn zusammen. Als der Hamburger Öko-Linke Rainer Trampert 1982 zum Sprecher des Bundesvorstandes der Grünen gewählt wurde und auch noch, als sein Kollege Thomas Ebermann 1987 über die Hamburger Landesliste der Grünen in den Bundestag einzog, war ein Großteil dieser Rechten noch dabei. Thomas Ebermann saß ab 1987 mit seinem Fraktionskollegen Alfred Mechtersheimer im Bundestag, einem Mann, der vom bayrischen Verfassungsschutz nur wenige Jahre später als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Es ist kein Wunder, dass aus diesem Milieu Leute wie Angelika Beer, Willi Hoss, Christa Nickels, Antje Vollmer, Otto Schily oder Joseph Fischer hervorgingen, und es ist keine Rechtswende, wenn Grüne heute in Altona oder in Frankfurt mit der CDU koalieren.