„Die Bundesregierung hat mit der französischen Regierung vereinbart, gemeinsame Sicherheitsanforderungen für künftige (!) Kernkraftwerke zu entwickeln. Im Rahmen dieser Bemühungen ist bereits im Jahr 1993 eine gemeinsame Empfehlung erarbeitet worden, nach der insbesondere im Fall einer Kernschmelze die radiologischen Auswirkungen in der Umgebung so begrenzt bleiben soll, daß Evakuierung oder Umsiedlung nicht erforderlich werden. (...) Mit der Änderung des Atomgesetzes vom 28. Juli 1994 wurde die direkte Endlagerung als gleichrangige Option neben der Wiederaufarbeitung zugelassen. Fortschritte wurden erzielt für Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente in Behältern und für hochradioaktive Glaskokillen, die Beförderung von Castor-Behältern zum Zwischenlager Ahaus, die Genehmigung und Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben, das Planfeststellungsverfahren für die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, die Wiederaufnahme der Einlagerung im Endlager Morsleben.“ (Jahresbericht der Bundesregierung, 1994).
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„Die Koalition hält die Nutzung der Kernkraft für verantwortbar und auch für unvermeidlich, um in den nächsten Jahren die Versorgung mit ausreichender Energie zu vertretbaren Preisen gewährleisten zu können. Frau Merkel warnte davor, deutsche AKWs mit den russischen Typen zu gleichzusetzen. Sie mahnte außerdem, die Auswirkungen des Reaktorunfalls auf Deutschland nicht zu übertreiben. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) sagte, wenn Deutschland auf Atomkraft verzichte, lasse sich der Sicherheitsstandard deutscher AKWs nicht mehr zum internationalen Maßstab machen. Im Übrigen könne man nicht zulassen, daß eine wesentliche Stütze der Elektrizitätsversorgung tabuisiert werde, für die es keinen Ersatz gebe. Die SPD wünscht weiterhin (!) den Verzicht auf diese Energieform. Die Abgeordnete Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, daß das Regierungsprogramm zur Stärkung regenerativer Energien nicht ausreichend sei. Anlaß der Debatte im Bundestag war das Reaktorunglück von Tschernobyl, das sich an diesem Freitag zum zehnten Mal jährte.“ (dpa 27.4.96)
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